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Die Linke will EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien stoppen
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 16.03.2010
Berlin: (hib/JOH/BOB) Die Fraktion Die Linke fordert einen Stopp des EU-Freihandelsabkommens mit Kolumbien. Außerdem soll die Europäische Union den Menschenrechten oberste Priorität in ihrer Außenhandelspolitik einräumen, verlangt sie in einem Antrag (17/1015). ”In Kolumbien existiert ein innerer, sozialer, politischer und bewaffneter Konflikt, der zu einer systematischen Verletzung der Menschenrechte führt“, schreiben die Abgeordneten in ihrer Begründung. Hauptopfer sei die Zivilbevölkerung, die gewaltsam und in zunehmendem Maße in den Konflikt hineingezogen würde. Insbesondere gehörten sexuelle Gewalt gegen Frauen und Gewalt gegen Minderheiten zum Alltag. Auch würden Minderjährige in die Kriegshandlungen verwickelt.
Nach Ansicht der Fraktion spielen Menschenrechte im Rahmen der laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen für die Europäische Union und Deutschland nur eine untergeordnete Rolle. Sie weist darauf hin, dass auch kolumbianische Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen gegen den Abschluss eines Freihandelsabkommens eintreten, weil es ihrer Meinung nach die derzeitige Politik der kolumbianischen Regierung legitimieren und keinen Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechte leisten würde. Auch der US-Kongress sowie das kanadische und norwegische Parlament hätten erst kürzlich die Ratifizierung ähnlicher Abkommen mit Kolumbien gestoppt. Die Abgeordneten argumentieren, die geplanten Assoziierungsabkommen mit Kolumbien, Peru und der zentralamerikanischen Ländergemeinschaft SIECA zielten auf ”fundamentale Eingriffe in die Ordnungspolitik dieser Länder“. Sie liefen einer Entwicklungspolitik zuwider, die eine gerechte Wirtschaftsordnung unter Einbeziehung der Interessen der Bevölkerungen des Südens als Ziel habe.
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