Berlin: (hib/HLE/LEU) Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung Griechenlands sollen nur als ”ultima ratio“ und nur unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Außerdem sollten freiwillige bilaterale Hilfen für Griechenland, wenn sie denn überhaupt notwendig sein würden, in einer konzertierten Aktion, aber außerhalb des europäischen Vertragswerkes erfolgen, gab die Bundesregierung am Mittwoch Morgen im Finanzausschuss bekannt. Nach Angaben der Regierung war eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer der Ansicht, Hilfen für Griechenland könnten nur zusammen mit dem IWF realisiert werden. Es sei ein ganz natürlicher Vorgang, dass Deutschland auf diesen Abstimmungsprozess in der EU reagiert habe. Welche Länder Griechenland bilateral helfen wollen, könne nicht gesagt werden, so der Regierungsvertreter, der auch darauf hinwies dass es sich hier um einen”höchst sensiblen Vorgang“ handle. Auf die Frage der SPD-Fraktion, ob Deutschland sich gegebenenfalls an bilateralen Krediten beteiligen werde, sagte der Regierungsvertreter, es gebe noch keine abgestimmte Haltung der Bundesregierung.

Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch vor kurzem öffentlich erklärt habe, dass eine Einbeziehung des IWF nicht in Frage komme, weil Europa seine Probleme selber lösen müsse. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzte, Schäuble habe eine Einschaltung des IWF abgelehnt, weil dies ein Eingeständnis der Schwäche sei. Die Bundesregierung habe außerdem eine gemeinsame europäische Haltung bei der Griechenland-Hilfe verhindert, kritisierte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Vertreter der Bundesregierung wies diese Darstellung in der Ausschusssitzung zurück: Der Minister habe sich nie gegen die Einbeziehung des IWF gewandt, sondern immer deutlich gemacht, dass die technische Expertise des IWF gebraucht werde.

Die Regierung machte außerdem klar, dass sie mit Blick auf die äußerst erfolgreiche Platzierung der letzten griechischen Staatsanleihe erwarte, dass Griechenland selbst in der Lage sei, mit seinem Sparprogramm das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Die FDP-Fraktion erkundigte sich nach den rechtlichen Grundlagen dafür, dass der IWF in Griechenland nicht allein tätig werden solle, sondern nur zusammen mit anderen EU-Ländern. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es keine zwingenden Vorschriften dafür, aber der IWF selbst lege Wert darauf, dass sich Länder aus dem betreffenden Raum beteiligen würden.

Die Linksfraktion kritisierte den in Griechenland auch aufgrund des internationalen Drucks angekündigten Sozialabbau. Dabei habe das Land nicht über seine Verhältnisse gelebt, sondern ein ”Einnahmeproblem durch eine verfehlte Steuersenkungspolitik“. Dem widersprach die Bundesregierung: Natürlich müsse Griechenland in die Lage versetzt werden, seine Einnahmen zu verbessern. Es müsse aber auch um die Staatsausgaben gehen.

Die Unionsfraktion vertrat den Standpunkt, dass sich Griechenland zunächst selbst helfen müsse, ehe geholfen werde. Die FDP-Fraktion bezeichnete die Einbeziehung des IWF als ”erfreuliche Entwicklung“. Die eventuelle Beteiligung Deutschlands an bilateralen Hilfen müsse rechtlich einwandfrei sein. Die europäischen Verträge würden da nicht viel Spielraum lassen, warnte die FDP-Fraktion.

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