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Die Linke will kommunales Wahlrecht für alle in Deutschland wohnenden Ausländer
Inneres/Antrag - 24.03.2010
Berlin: (hib/STO/LEU) Die Fraktion Die Linke macht sich dafür stark, das kommunale Wahlrecht auch solchen Ausländern mit ständigen Wohnsitz in Deutschland einzuräumen, die nicht aus EU-Staaten kommen. Dazu solle das Grundgesetz so geändert werden, dass die Betroffenen ”nach Maßgabe von Landesrecht bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden das aktive und passive Wahlrecht erhalten“, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/1146). Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
In der Vorlage verweist die Linksfraktion darauf, dass von den circa 6,7 Millionen in Deutschland lebenden Ausländern 4,3 Millionen Menschen nicht aus EU-Staaten stammten. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer dieser Drittstaatenangehörigen betrage aktuell circa 18 Jahre. Dem ”demokratischen Grundsatz, dass die Betroffenheit von der Staatsgewalt der Anknüpfungspunkt für die Wahlberechtigung ist“, werde durch den ”Ausschluss der Drittstaatenangehörigen vom kommunalen Wahlrecht nicht Genüge getan“, heißt es weiter in dem Antrag, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
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