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Grüne gegen "Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa"
Recht/Antrag - 25.03.2010
Berlin: (hib/STO/LEU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich gegen ”Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa“. In einem Antrag (17/1168) fordert sie die Bundesregierung auf, auf eine vollständige Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich hinzuwirken. Auch solle die Regierung auf europäischer Ebene Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherungen vorsehen, ”energisch“ und unter Hinweis auf die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März dieses Jahres (1 BvR 586/08) entgegentreten.
Die anlasslose, massenhafte Speicherung individueller Daten sei ein ”tiefer Eingriff“ in die Privatsphäre aller Bürger, schreibt die Fraktion zur Begründung. Diese Vorratsdatenspeicherung stelle Bürger ”unter einen unzulässigen Generalverdacht und birgt selbst Risiken des Datenmissbrauchs“.
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