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CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne fordern Abzug von Atomwaffen aus Deutschland
Auswärtiges/Antrag - 26.03.2010
Berlin: (hib/BOB/KTK) Die Überprüfungskonferenz zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen, die im Mai dieses Jahres in New York stattfindet, soll mit Beschlüssen enden, die den Atomwaffensperrvertrag stärken. Die Bundesregierung müsse alles tun, damit es zu einem positiven Abschluss dieser Konferenz komme, fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (17/1159), der am Freitagvormittag im Bundestag abgestimmt werden soll. Die Bundesregierung solle weiterhin ”mit großem Engagement für weltweite Abrüstung“ eintreten. Für dieses Ziel müsse eine neue Dynamik bei Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle- und zur Abrüstung in Gang gesetzt werden.
Die Regierung solle sich bei der Debatte über ein neues strategisches Konzept der Nato dafür einzusetzen, die Rolle der Nuklearwaffen in der Nato-Strategie zu verringern, heißt es in der Vorlage. Deutschland solle zur Verstärkung der Rüstungskontrolle und der konventionellen Abrüstung beitragen. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, die Verminderung strategischer Atomwaffen durch den Abschluss eines START- (Strategic Arms Reduction Treaty)-I-Nachfolgeabkommens zwischen den USA und Russland zu unterstützen, fordern die vier Fraktionen.
Die Abgeordneten fordern die Regierung weiter auf, bei der Ausarbeitung eines neuen Strategischen Konzepts der Nato im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten ”mit Nachdruck“ für den Abzug der US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik einzusetzen. Die fünf anerkannten Atommächte müssten ferner dazu auffordert werden, dass sie auf den Einsatz von Atomwaffen gegen Nicht-Nuklearstaaten verzichten. Die Bundesregierung, so sind die Koalitionsfraktionen sowie SPD und Grüne überzeugt, solle bei den Staaten, die dem Nichtverbreitungsvertrag bisher nicht beigetreten sind, für einen unverzüglichen Beitritt werben. Sie müsste sich für politische Lösungen der durch die Atomprogramme Nordkoreas sowie Irans entstandenen Konflikte einsetzen.
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