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Grüne fordern modernen und handlungsfähigen Europäischen Auswärtigen Dienst
Europa/Antrag - 08.04.2010
Berlin: (hib/AS/CHE) Der neue Auswärtige Europäische Dienst (EAD) soll sowohl europäisch als auch modern und handlungsfähig ausgestaltet werden. In einem Antrag (17/1204) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung unter anderem auf, sich konkret dafür einzusetzen, dass allein die Hohe Vertreterin gegenüber den Bediensteten des neuen Auswärtigen Dienstes weisungsbefugt sein dürfe. Das Europäische Parlament soll nach dem Willen der Grünen ”wesentlich in die außenpolitischen Entscheidungen“ einbezogen werden. Das gelte insbesondere auch für die Mandate von EU-Sonderbeauftragten und für die Planung und Durchführung von zivilen und militärischen Operationen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich.
Gleichzeitig befürworten die Grünen, dass es sich bei dem neuen Dienst um eine ”starke, effiziente und kohärente Institution“ handeln müsse. Dafür müsse die Aufteilung von Kompetenzen und Aufgaben zwischen der EU-Kommission und dem EAD bereits vor der Arbeitsaufnahme des EAD ”eindeutig geklärt“ sein, verlangen die Grünen. Hierzu soll die Hohe Vertreterin auch in die Programm- und Finanzplanung der Kommission einbezogen werden. Gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit müsse es eine ”reibungslose“ Zusammenarbeit zwischen beiden Institutionen geben. Die ehemaligen Auslandsdelegationen der Kommission müssten zudem vollständig der Weisungsbefugnis der Hohen Vertreterin unterliegen. Insgesamt müsse der neue Dienst den außenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechen und sich Themenfeldern wie etwa dem Klimawandel, der Bekämpfung der Armut oder einer kooperativen Energieaußenpolitik annehmen.
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