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Höhe der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz soll gesetzlich fixiert werden
Kultur und Medien/Gesetzentwurf - 09.04.2010
Berlin: (hib/CHE/MPI) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/1292) zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vorgelegt. Hintergrund ist das Klageverfahren mehrerer Kinobetreiber, in dessen Rahmen das Bundesverwaltungsgericht verfassungsrechtliche Bedenken gegen die verpflichtende Zahlung einer Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) geäußert hat. Nach dem FFG sind Fernsehsender verpflichtet, für ausgestrahlte Kinofilme eine Abgabe zu entrichten. Das Gericht erkennt in den bestehenden Regelungen jedoch einen Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit, weil in ihnen ein gesetzlicher Abgabemaßstab für Fernsehveranstalter fehlt.
Ziel des Entwurfs ist es deshalb, einen solchen Abgabemaßstab, der bei der Aushandlung der Verträge zu beachten ist, gesetzlich zu verankern. Desweiteren soll klargestellt werden, dass auch Fernsehveranstalter zu dieser Filmabgabe verpflichtet sind. Die Bundesregierung plant, das FFG rückwirkend zu ändern, so dass es schon für den Zeitraum von 2004 bis 2008 gilt.
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