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Im Bundestag notiert: Auslieferung von verfolgten Straftätern
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 16.04.2010
Berlin: (hib/FDR/JOH) Die Auslieferung von verfolgten Straftätern auf der Grundlage des europäischen Auslieferungsübereinkommens in andere europäische Länder, speziell in die Türkei, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1317). Die Fraktion fordert, dass die Bedingungen in ausländischen Gefängnissen besser kontrolliert werden. Die Gefängnisse sollten überprüft werden, um sichergehen zu können, dass der völkerrechtliche Mindeststandard eingehalten wird.
Die Fraktion fragt ferner, inwieweit die Regierung der Ansicht ist, dass es eine ”grausame, unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung“ darstellt, wenn ein Gericht einen Menschen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeitiger Haftentlassung verurteilt.
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Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
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