Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > April 2010
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Regierung: Spenden kein Auswahlkriterium bei Zusammensetzung von Delegationen
Inneres/Antwort - 19.04.2010
Berlin: (hib/STO/JOH) Bei dienstlichen Auslandsreisen von Mitgliedern der Bundesregierung entscheidet jedes Ressort in eigener Verantwortung über die Zusammensetzung und Größe der jeweiligen Delegation. Bei der Zusammensetzung von Delegationen erfolge die Auswahl der Delegationsteilnehmer ”ausschließlich anlassbezogen“, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1318) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1094). Parteispenden, Parteizugehörigkeit oder politische Ansichten der Mitreisenden gehörten nicht zu den Auswahlkriterien.
Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, erfolgt grundsätzlich keine Kostenerstattung für externe Begleiter. Ist aus politischen oder gesellschaftlichen Gründen eine Teilnahme von externen Begleitern an einer Dienstreise geboten, könnten in Ausnahmefällen die Kosten von dem jeweiligen Ressort übernommen werden.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.