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Regierung bekräftigt Auffassung über Zugang zu Asylverfahren in Griechenland
Inneres/Antwort - 19.04.2010
Berlin: (hib/STO/JOH) Asylbewerber, die nach der sogenannten Dublin-Verordnung von Deutschland nach Griechenland überstellt werden, haben nach Auffassung der Bundesregierung grundsätzlich Zugang zu einem Asylverfahren. Dies bekräftigt die Regierung in ihrer Antwort (17/1340) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1133).
Wie die Bundesregierung darin weiter schreibt, geht sie davon aus, dass die griechische Regierung ”die erforderlichen Schritte unternimmt, um Probleme im griechischen Asylsystem zu beseitigen – sowohl in Bezug auf gesetzgeberische Maßnahmen zur Reform des Asylrechts als auch auf praktische Maßnahmen in der Verwaltung“. Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass die neue griechische Regierung im Oktober vergangenen Jahres angekündigt habe, das Asylverfahren von Grund auf zu reformieren. Kernstück der geplanten Reform sei eine unabhängige Asylbehörde.
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