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Linke fragt nach Friedensprozess in Sri Lanka
Menschenrechte/Kleine Anfrage - 20.04.2010
Berlin: (hib/JOH/HIL) Nach der Menschenrechtslage und dem Friedensprozess in Sri Lanka erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/1363). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, in welcher Situation sich die tamilische Bevölkerung befindet und wie viele tamilische Zivilisten sich noch in Flüchtlingslagern aufhalten. Auch interessiert die Linksfraktion, in welchem finanziellen Umfang die Bundesregierung und die Europäische Union Sri Lanka bei der Bewältigung der humanitären Krisensituation und der Wiederherstellung der Lebensgrundlagen in den ehemaligen Kampfzonen unterstützen und wie kontrolliert werde, dass die Gelder zweckbestimmt eingesetzt werden.
Die Linke schreibt, von einer Bewältigung der materiellen Kriegsschäden und einer öffentlichen Aufarbeitung des Kriegsgeschehens sei die sri-lankische Bevölkerung noch weit entfernt. Großen Teilen der tamilischen Zivilbevölkerung mangle es weiterhin ”am Allernotwendigsten“: an einer ausreichenden Versorgung mit Lebensmitteln, Zugang zu sauberem Trinkwasser, medizinischer Hilfe und Medikamenten sowie der Unterbringung in bewohnbaren festen Unterkünften. Menschenrechtsorganisationen berichteten zudem, die Regierung Sri Lankas versuche, unabhängige Untersuchungen über mutmaßliche, von hochrangigen Militärangehörigen persönlich begangene oder befohlene Kriegsverbrechen gegen die tamilische Zivilbevölkerung zu verhindern und sich einer effektiven Zusammenarbeit mit internationalen Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Die Fraktion möchte daher wissen, wie die Bundesregierung dies bewertet und wie sie die bisherige Bereitschaft der sri-lankischen Regierung einschätzt, zur Verbrechensaufklärung mit internationalen Strafbehörden zusammenzuarbeiten. Weitere Fragen an die Bundesregierung befassen sich mit der Gefährdungssituation von Menschenrechtsverteidigern, der Bewertung der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 8. April und den Arbeitsbedingungen von ausländischen humanitären Hilfsorganisationen in Sri Lanka.
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