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Zu den seit der letzten Sitzung des IMA noch nicht vollständig geklärten Punkten gehören nach Angaben der Bundesregierung Informationen über die Kreditinstitute, die das Bürgschaftsvorhaben begleiten sollen. Unklar sei auch noch die Höhe des Gesellschafterbeitrages der Konzernmutter General Motors zur Sanierung von Opel. Weiterhin gebe es auch keine Einigung mit dem europäischen Betriebsrat über die vorgesehene Arbeitnehmerbeteiligung von 265 Millionen Euro pro Jahr.
Die Unionsfraktion meinte zu den Verzögerungen, Opel scheine es nicht so eilig zu haben, Hilfe zu bekommen, da der Autobauer die fehlenden Angaben nicht vorlege. Die Unionsfraktion lehnte es ab, Druck auf Opel auszuüben. Wenn Opel mit den Unterlagen nicht nachkomme, sei das allein Sache der Firma. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragten nach dem Zeithorizont für die Hilfszusagen an Opel. Es sei ”der Eindruck nicht von der Hand zu weisen, dass hier auf Zeit gespielt wird“, erklärte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. In dem Bundesland befindet sich mit dem Werk Bochum ein großer Opel-Standort. Die Linksfraktion kritisierte den ”spärlichen Bericht“ der Bundesregierung zu Opel.
Die FDP-Fraktion erklärte, man brauche mehr Substanz für die Beratungen und warf der Opposition vor, Wahlkampf ins Spiel zu bringen. Auch die Bundesregierung bestritt einen Zusammenhang mit der Entscheidung über Opel-Hilfen und dem Termin der nordrhein-westfälischen Landtagswahl.
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