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Festnahmen während des UN-Klimagipfels in Kopenhagen
Inneres/Antwort - 27.04.2010
Berlin: (hib/STO/TEP) Nach Erkenntnissen der Bundesregierung sind während des UN-Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember 2009 insgesamt 419 deutsche Staatsangehörige beziehungsweise Personen mit Wohnsitz in Deutschland fest- oder vorläufig in Gewahrsam genommen und wieder entlassen worden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1392) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1284) zu ”Unterstützungsleistungen deutscher Behörden beim Vorgehen dänischer Polizeikräfte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten anlässlich des Klimagipfels“ mit.
Wie die Regierung weiter erläutert, fanden im Vorfeld der Klimakonferenz Besprechungen zwischen Vertretern des Bundeskriminalamtes und der dänischen Sicherheitsbehörde PET in Kopenhagen statt. Ziel sei dabei vor allem der Informationsaustausch über Erkenntnisse zu geplanten beziehungsweise zu erwartenden Aktivitäten mutmaßlich gewaltbereiter Aktivisten gewesen.
Wie aus der Antwort zudem hervorgeht, übermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz den dänischen Sicherheitsbehörden ”in einem sehr begrenzten Umfang“ personenbezogene Daten (”biografische Daten, Angaben über die Art der jeweiligen linksextremistischen Betätigung“). Davon betroffen seien zehn Personen gewesen.
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