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SPD plant ab 2014 unbeschränkte Teilnahme am Grundstücksverkehr
Recht/Gesetzentwurf - 29.04.2010
Berlin: (hib/BOB/AW) Die SPD-Fraktion plant, das Verfahren nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVO) zu vereinfachen. Zu diesem Zweck hat sie einen Gesetzentwurf (17/1426) vorgelegt. Dessen Absicht sei es, den der GVO zugrunde liegenden Sicherungsgedanken ”zielgenau“ zu Gunsten noch offener vermögensrechtlicher Ansprüche weiter zu verfolgen. Nicht mit Rückübertragungsansprüchen belastete Grundstücke sei aber ab 2014 eine unbeschränkte Teilnahme am Grundstücksverkehr zu ermöglichen.
Die Fraktion argumentiert, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung habe der überwiegende Teil grundstücksbezogener vermögensrechtlicher Ansprüche beschieden werden können. In Sachsen-Anhalt zum Beispiel betrage die Erledigungsquote mehr als 99 Prozent. In den übrigen neuen Länder und Berlin sei überwiegend ein vergleichbarer Abarbeitungsstand erreicht worden. Vor diesem Hintergrund sei es nicht länger nötig, dass der Grundstücksverkehr in den neuen Ländern eine besondere Grundstücksverkehrsgenehmigung als Sicherung von Restitutionsansprüchen bedürfen, führen die Sozialdemokraten an.
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