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Entscheidung über Abschaffung des Repräsentanten in Bosnien"zu gegebener Zeit"
Auswärtiges/Antwort - 30.04.2010
Berlin: (hib/TEP/HIL) Die Entscheidung darüber, ob das Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina in seiner jetzigen Form abgeschafft wird, wird nach Angaben der Bundesregierung ”zu gegebener Zeit im Lenkungsausschuss des Friedensimplementierungsrats getroffen“. In ihrer Antwort (17/1374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1263) schreibt die Regierung, dass sich der Vertreter der Regierung auf der Sitzung des Lenkungsausschusses, der die Umsetzung des Daytoner Friedensabkommens von 1995 steuert, am 25. Februar dieses Jahres für eine ”Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten“ ausgesprochen habe, ”sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen“. Ob die Kriterien des Daytoner Friedensabkommens von 1995 ”als erfüllt gelten“ können, ”wird zu gegebener Zeit im Lenkungsausschuss des Friedensimplementierungsrats beraten und entschieden werden“, heißt es in der Antwort.
Nach Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten sei vorgesehen, den EU-Vertreter vor Ort mit verstärkten Befugnissen auszustatten. Ein Schwerpunkt dessen politischer Arbeit solle die Beförderung des Verfassungsreformprozesses in Bosnien und Herzegowina sein.
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