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Bundesregierung: "Rote Hilfe e.V." verfolgt verfassungsfeindliche Bestrebungen
Inneres/Antwort - 03.05.2010
Berlin: (hib/STO/MPI) Die Gefangenenhilfsorganisation ”Rote Hilfe e.V.“ (RH) verfolgt nach Auffassung der Bundesregierung linksextremistische, verfassungsfeindliche Bestrebungen. Dies bekräftigt die Regierung in ihrer Antwort (17/1484) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1327).
Darin betont die Regierung, dass die RH ”keine humanitäre, auf die Resozialisierung von Straftätern ausgerichtete Solidaritätsorganisation“ sei. Ziel der RH sei es vielmehr, ”gewaltbereite ‚Linke‘ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken“. Dabei identifiziere sich die RH nicht nur mit der ideologischen Zielsetzung der linksextremistischen Straftäter, sondern auch ”mit deren Durchsetzung mittels Ausübung von Gewalt auch gegen Personen“.
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