Berlin: (hib/JOH/LEU) Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, sind am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Anträgen (17/1403, 17/1419) gescheitert, in denen sie die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru kritisieren und eine stärkere Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik (LAK) im Bereich des Klimaschutzes fordern. Gegen den Antrag der Grünen votierten CDU/CSU, FDP und Die Linke, die SPD enthielt sich. Gegen den Linken-Antrag stimmten alle übrigen Fraktionen.

Die Europäische Union will die Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru am 18. Mai auf dem 6. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel abschließen. Bündnis 90/Die Grünen fordern jedoch, dass die bereits laufenden Verhandlungen zu Handelsabkommen entweder einen klaren Fokus auf Menschenrechte, Ökologie und nachhaltige Entwicklung legen oder bis zu einer dahingehenden Veränderung des Verhandlungsmandats ausgesetzt werden sollen. Außerdem verlangen sie von der Bundesregierung, im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen verstärkt mit den LAK-Staaten zu kooperieren und sich für eine Beteiligung der EU an einer verlässlichen und angemessenen Finanzierung von Klimaschutz einzusetzen. Die Bundesregierung soll auf dem Gipfel ”Impulse setzen“ und sich für eine nachhaltige Entwicklung und eine soziale und ökonomische Globalisierung einsetzen, betonte die Fraktion im Ausschuss. In die Handelsabkommen soll zudem eine verbindliche Menschenrechtsklausel aufgenommen werden, fordert sie zudem.

Die Linksfraktion plädiert hingegen für einen Stopp der Freihandelsabkommen. Insbesondere kritisiert sie das Abkommen mit Kolumbien, dessen Präsident Uribe die Abgeordneten für ”massive Menschenrechtsverletzungen“ verantwortlich machen. Sie fordern ”solidarische Handelsabkommen“ voranzubringen, die Entwicklung und Klimaschutz fördern und Menschenrechte einfordern sollen. Zudem soll die Bundesregierung innerhalb der EU für die Einrichtung eines Kompensationsfonds werben, aus dem die LAK-Staaten in Eigenverantwortung Projekte zum Klimaschutz und für ihre soziale und wirtschaftliche Entwicklung finanzieren können. Im Ausschuss bezeichnete es die Fraktion überdies als ”skandalös, dass der illegitime Präsidenten Porfirio Lobo“ auf den Gipfel eingeladen worden sei.

Union, FDP und SPD warfen der Linksfraktion vor, ”auf einem Auge blind“ zu sein. So kritisierte unter anderem die FDP ”die Lobhudelei auf Venezuela und Kuba“ im Antrag der Fraktion, obwohl es auch dort heftige Menschenrechtsverletzungen gebe. Die Union betonte, die Abkommen würden Kolumbien und Peru auch nicht ”aufoktroyiert“, wie die Linke behaupte, sondern freiwillig geschlossen mit dem Ziel, Märkte zu eröffnen. In den Präambeln der Abkommen seien außerdem wichtige Themenwie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aufgeführt.

Lobende Worte für den Grünen-Antrag fanden SPD und Koalitionsfraktionen. Er enthalte wichtige Themen wie Klimaschutz und Menschenrechte. Doch wandte sich die Union unter anderem gegen das Nein der Fraktion zur Atomkraft. Die FDP bezeichnete die geforderten Klimaschutzmaßnahmen als ”momentan nicht finanzierbar“, betonte aber, es sei auf diesem Gebiet schon viel geleistet worden. Die SPD enthielt sich, weil sie zuvor eigene, ähnlich lautende Anträge vorgelegt hatte.

Über die beiden Oppositionsanträge stimmt das Bundestagsplenum am Donnerstag ab.

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