Berlin: (hib/MIK/LEU) Die meisten Sachverständigen halten das geplante Hilfspaket für Griechenland für alternativlos. Dies wurde am Mittwochmittag bei der Anhörung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der hellenischen Republik (17/1544) deutlich. Umstritten war jedoch, ob nach dem Lissabon-Vertrag eine Hilfe durch die Euroländer erlaubt ist.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Professor Axel A. Weber, bezeichnete Hilfszahlungen als ”großen Vertrauensvorschuss“ für Griechenland. Diese könnten dem Land helfen, Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzugewinnen. Dreh- und Angelpunkt sei jedoch, dass Griechenland auch den Willen habe, geplanten Reformen umzusetzen. Daran zweifele er nicht. Weber wies darauf hin, dass auch die deutschen Banken ”mit im Boot“ seien und auch bleiben würden. Diese hätten zur Zeit Forderungen von insgesamt 40 Milliarden Euro an Griechenland. Davon würden in den kommenden drei Jahren 3 Milliarden Euro an den Staat und 4 Milliarden Euro gegenüber griechischen Kreditinstituten fällig. Die Banken hätten zugesagt, dass diese Kredite verlängert würden, so Weber.

Auch Professor Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance hält das Hilfspaket derzeit für den ”einzigen Weg“, die Krise unter Kontrolle zu bekommen. Allerdings hätte er sich gewünscht, dass die Eurostaaten schon früher eingegriffen hätten.

Für Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wird zurzeit von ”Spekulanten ein Angriff auf die Euro-Zone geführt“. Um diesen abzuwehren, sei das geplante Rettungspaket ”alternativlos“. Um solche Angriffe zukünftig abzuwehren, müsse der ”Schattenbanksektor der Hedgefonds trockengelegt werden“. Es reiche nicht aus, nur die Instrumente (zum Beispiel Leerverkäufe) zu verbieten. Hochbezahlte Spezialisten würden immer eine Möglichkeit finden, diese Verbote zu umgehen. Sanio wies darauf hin, dass Griechenland in der Vergangenheit immer ein guter Schuldner gewesen sei. Dies habe sich erst mit der Finanzkrise geändert und dem Geständnis der griechischen Regierung, dass die Haushaltszahlen gefälscht worden seien.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bundeseigene KfW-Bankengruppe in den kommenden drei Jahren Griechenland bis zu 22,4 Milliarden Euro leiht, davon 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Bund bürgt für diese Kredite. Ulrich Schröder, der Vorsitzende der KfW, betonte, dass Griechenland nach drei Jahren mit der Tilgung beginnen müsse. Er ging davon aus, dass bei einer Aussetzung der Tilgung durch Griechenland die KfW erst einmal mit dem Schuldner über eine Verlängerung des Kredits verhandele. Erst danach würde die Garantie des Bundes fällig.

Wie weit das Rettungspaket von Lissabon-Vertrag gedeckt ist, blieb unter den sachverständigen Juristen umstritten. Professor Ingolf Pernice von der Humboldt-Universität zu Berlin sah dies als gegeben an, Professor Dietrich Murswieck, Institut für Öffentliches Recht in Freiburg, sah dies nicht durch den Vertrag gedeckt.

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