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Gesetzentwurf zur Vermeidung von Kettenduldungen vorgelegt
Inneres/Gesetzentwurf - 05.05.2010
Berlin: (hib/STO/LEU) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Vermeidung sogenannter Kettenduldungen von in Deutschland lebenden Ausländern. Das Problem der über Jahre andauernden Kettenduldungen bestehe ungeachtet der gesetzlichen ”Altfallregelung“ vom August 2007 und zweier Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom November 2006 und 2009 fort, schreibt die Fraktion in einem Gesetzentwurf (17/1557), der am Donnerstagabend in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach hielten sich Ende 2009 fast 57.000 geduldete Personen bereits seit mehr als sechs Jahren in Deutschland auf.
Nach dem Willen der Linksfraktion soll künftig statt einer Duldung sofort eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden können, wenn eine Abschiebung rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist. Weiter heißt es in der Vorlage, eine Aufenthaltserlaubnis solle erteilt werden, wenn die Abschiebung seit mindestens 18 Monaten aus objektiven Gründen ausgesetzt ist. Schließlich sei ”aus Gründen der Persönlichkeitsrechte, der Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren“, wenn die Betroffenen seit fünf Jahren in Deutschland leben und nicht abgeschoben werden konnten.
Für Familien mit minderjährigen Kindern, unbegleitete Minderjährige und besonders schutzbedürftige Personen sollen laut Entwurf kürzere Fristen gelten. Bereits erteilte Aufenthaltserlaubnisse sollen demnach ”ohne die Bedingungen einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung“ fortgelten.
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