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Regierung: Menschenrechtslage in Sri Lanka "anhaltend mangelhaft"
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort - 07.05.2010
Berlin: (hib/JOH/KTK) Die Menschenrechtslage in Sri Lanka bleibt nach Auffassung der Bundesregierung schwierig. Wie sie in einer Antwort (17/1530) auf eine Kleine Anfrage (17/1363) der Fraktion Die Linke mitteilt, sei die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards ”anhaltend mangelhaft“. Oppositionelle müssten weiter mit Einschüchterungen und Repressalien rechnen. Die Meinungs- und Informationsfreiheit bleibe eingeschränkt.
Nach Angaben des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) halten sich noch etwa 82.000 Menschen in Flüchtlingslagern auf, schreibt die Regierung weiter. Die Lager entsprächen den Vereinten Nationen zufolge weitgehend internationalen Standards. Zur Zeit würden außerdem noch etwa 9.000 mutmaßliche Kämpfer der oppositionellen ”Befreiungstiger von Eelam“ (LTTE) in Lagern festgehalten. Über deren humanitäre und menschenrechtliche Situation hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse.
In der Antwort heißt es außerdem, der Bundesregierung seien keine Absichten der sri-lankischen Regierung bekannt, gegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die von regierungsloyalen, irregulären bewaffneten Gruppen begangen wurden, strafrechtlich vorzugehen. Die Regierung Sri Lankas lehne die Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem jüngsten bewaffneten Konflikt begangen wurden, durch internationale Strafverfolgungsbehörden ab.
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