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Regierung: Jugendoffiziere der Bundeswehr richten nach dem Beutelsbacher Konsens
Verteidigung/Antwort - 12.05.2010
Berlin: (hib/AW/ELA) Im Jahr 2009 haben Jugendoffiziere der Bundeswehr 4.415 Informationsveranstaltungen mit 115.207 Teilnehmern und Wehrdienstberater 12.648 Informationsveranstaltungen mit 168.672 Teilnehmern an deutschen Schulen abgehalten. Dies gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1511) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1315) bekannt.
Die Bundesregierung betont, dass solche Informationsveranstaltungen im Pflichtteil des Schulunterrichts verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig seien. Sie sieht sich in dieser Auffassung auch durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt. Sie weist zudem den Vorwurf der Linksfraktion zurück, Jugendoffiziere der Bundeswehr würden eine einseitige Sicht auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vermitteln. Vielmehr erfolge die Arbeit der Jugendoffiziere nach den Prinzipien des Beutelsbacher Konsens aus dem Jahr 1976, mit dem Pluralität, Überparteilichkeit und Unabhängigkeit in der politischen Bildung gewährleistet seien.
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