Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai 2010
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Staatsvertrag zu Verteilung von Versorgungslasten bei Dienstherrenwechsel
Inneres/Gesetzentwurf - 17.05.2010
Berlin: (hib/STO/JOH) Der Bundestag soll dem mit den Ländern geschlossenen Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln zustimmen. Dies sieht ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1696) vor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Parlamentsplenums steht.
Hintergrund ist der Vorlage zufolge die mit der Föderalismusreform I vom August 2006 erfolgte Neuordnung der Gesetzgebungszuständigkeit für das Versorgungsrecht der Beamten. Sie macht es laut Bundesregierung erforderlich, die bisher bundeseinheitlich geregelte Verteilung der Versorgungslasten in den Fällen eines bundes- oder länderübergreifenden Dienstherrenwechsels auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen, die Bund und Länder auch künftig gleichermaßen bindet. Dazu haben Bund und Länder den sogenannten Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag geschlossen, dem der Bundestag mit dem vorliegenden Gesetz zustimmen soll.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.