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Anhörung zu Vergütungssystemen von Banken und Versicherungen
Finanzausschuss - 04.06.2010
Berlin: (hib/HLE/MIK) Um die Begrenzung der Boni-Zahlungen für Banker und Manager von Versicherungen geht es bei einer Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 9. Juni, von 12.00 bis 14.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. 19 Experten sollen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (17/1291) Stellung nehmen.
In dem Gesetzentwurf ist unter anderem vorgehen, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in bestimmten Fällen die Auszahlung von Boni untersagen oder beschränken kann. Außerdem geht es bei der Anhörung um einen Antrag der Linksfraktion (17/452), die eine Boni-Steuer einführen will, und um einen Antrag der SPD-Fraktion (17/526), der ein Maßnahmenbündel gegen Spekulationen und ungerechtfertigte Banker-Boni enthält. Die Sachverständigenliste reicht von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bis zum Zentralen Kreditausschuss.
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