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Einsetzung eines Unterausschusses Kommunales beschlossen
Innenausschuss - 09.06.2010
Berlin: (hib/STO/HIL) Der Innenausschuss hat am Mittwochvormittag einstimmig die Einsetzung eines Unterausschusses Kommunales beschlossen. Dem Gremium unter Leitung des SPD-Abgeordneten Bernd Scheelen sollen 13 Mitglieder angehören. Davon stellt die CDU/CSU-Fraktion 5 Mitglieder und die SPD-Fraktion 3. Je 2 Ausschussmitglieder entsenden die Fraktionen von FDP und Die Linke, während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Mitglied in dem Gremium vertreten sein wird. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung fällt der stellvertretende Ausschussvorsitz der Unions-Fraktion zu.
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