Berlin: (hib/ELA/HIL) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat zwei Anträge der Fraktionen Die Linke (17/1578) und Bündnis 90/Die Grünen (17/1761) zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung abgelehnt. In seiner heutigen Sitzung stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP gegen die beiden Anträge, für den Antrag der Linken stimmten Linke und Grüne, die SPD enthielt sich. Für den Antrag der Grünen stimmten die Grünen selbst, Linke und SPD enthielten sich.

Die Linksfraktion betonte, dass sich in Deutschland ”noch nix“ getan habe, obwohl die UN-Konvention schon seit ”fast eineinhalb Jahren“ gelte. Die Parlamentarier forderten, dass ein entsprechender Aktionsplan zur Umsetzung des völkerrechtlichen Vertrages ”schon im November“, und damit schneller als von der Regierung geplant kommen solle. Diese hatte den Plan für den März kommenden Jahres angekündigt. Zudem forderte die Linksfraktion, dass ein solcher Plan ”nicht nur Absichtserklärungen“, sondern auch konkrete Zusagen für Haushaltsmittel enthalten sollte. Auch die Grünen wünschten sich ein höheres Tempo bei der Umsetzung der Konvention, die ein ”großes Freiheits- und Entfaltungsversprechen“ bedeute und ”subjektive Rechte in den Bereichen Bildung, Arbeit und Wohnen“ begründeten. Die Grünen-Parlamentarier brachten ihre Sorge über Diskussionen bei den Kommunalen Spitzenverbänden zum Ausdruck, die in die Richtung ”Abbau von bestehenden Standards“ gingen. ”Dies läuft dem Ziel der UN-Konvention diametral entgegen“, sagte ein Vertreter der Grünen, es könne nicht sein, dass die Kommunen auf diese Weise ihre Haushalte sanierten.

Vertreter der CDU/CSU-Fraktion betonten, dass alle Parteien das Ziel eine, dass der ”Gedanke der Inklusion alle erfasst“. Dies könnte man jedoch nicht per Gesetz verordnen. Es sei schon ein ehrgeiziges Ziel, bis März die nötigen Beschlüsse zur Umsetzung der UN-Konvention zu fassen, ”setzen wir uns zu sehr unter Zeitdruck, sehe ich die Gefahr, dass nicht alles bedacht wird“, hieß es dort. Vieles, was im Antrag der Grünen stünde, sei auch Inhalt des geplanten Aktionsplans der Bundesregierung. Die SPD-Fraktion stimmte der Union zu, dass es einen längeren Zeitraum brauche, einen Aktionsplan zu entwickeln. Auch die Sozialdemokraten befürchten, dass die von der Regierung geplanten Sparpakete zu Lasten Behinderter gehen könnten. ”Ich bitte Sie, dort bitte genau hinzuschauen“, sagte eine Vertreterin der SPD-Fraktion an die Adresse der beiden Gäste Hubert Hüppe, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, und Prof. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Die FDP-Fraktion betonte, es gehe nicht darum ”wer ist schneller“, sonder es gehe darum, ”gründlich“ vorzugehen. Da Politik für Menschen mit Behinderung eine Querschnittsaufgabe sei, müsse geschaut werden, welche Ressorts beteiligt sind. Auch die Beteiligung der Verbände könne nicht unter Zeitdruck geschehen, schließlich wolle man nicht nur eine Datensammlung. Prof. Beate Rudolf hatte zuvor den Parlamentariern die Rolle ihres Instituts erläutert, das als unabhängige Stelle die Umsetzung der Konvention in Deutschland überwacht. Sie regte an, dass das Parlament den von der Regierung anzufertigenden Staatenbericht bereits im Entwurf mit beraten solle. ”Dies würde der Kontrollfunktion des Bundestages viel eher entsprechen“, sagte sie. Bisher ist vorgesehen, dass der fertige Bericht im Bundestag diskutiert werden soll.

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