Berlin: (hib/HLE/HIL) Die Bundesregierung geht von einer internationalen oder wenigstens europäischen Übereinkunft zur Beteiligung der Finanzinstitute an den Kosten der Krise aus. In dem Sparprogramm mit dem Titel ”Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“ seien wegen der Dauer internationaler Verhandlungen deshalb erst ab 2012 und nicht bereits ab dem kommenden Jahr Einnahmen aus einer Beteiligung der Finanzinstitute eingeplant worden, erklärte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch im Finanzausschuss. Das von der Bundesregierung vorgelegte Finanztableau sieht als ”Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise“ ab 2012 jährliche Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro für den Staatshaushalt vor. Welches Ergebnis die internationalen Gespräche haben könnten und in welcher Form eine Beteiligung der Banken erfolgen werde, könne heute noch nicht gesagt werden.

Die Regierung erklärte auf Nachfragen von SPD-Fraktion und Linksfraktion, sie sei ”sehr zuversichtlich“, dass es zu einer internationalen oder europäischen Übereinkunft kommen werde, so dass es zu den für 2012 erwarteten Einnahmen von 2 Milliarden Euro kommen werde. Sollte dies jedoch 2012 noch nicht der Fall sein, habe man Vorsorge getroffen. Der Regierungsvertreter wies darauf hin, dass das Finanztableau für 2012 einen Überschuss ausweise. Der notwendige Betrag zur Einhaltung der Schuldenbremse beträgt ausweislich des Tableaus 2012 17,1 Milliarden Euro. Dem stehen geplante Einsparungen und Mehreinnahmen in Höhe von 19,1 Milliarden Euro gegenüber. Wenn es also nicht rechtzeitig zu der internationalen oder europäischen Vereinbarung kommen sollte, sei dennoch sichergestellt, dass der Haushalt 2012 nicht aus dem Ruder laufen werde.

Die Ausnahmetatbestände bei der Ökosteuer hätten ein Volumen von rund 5 Milliarden Euro, erläuterte die Regierung. Dort werde es ab 2011 zu einer Neujustierung kommen. So gebe es Bereiche im produzierenden Gewerbe, die zwar energieintensiv seien, aber nicht im internationalen Wettbewerb stehen würden. Wegen des Wettbewerbsdrucks waren seinerzeit bei der Ökosteuer die Ausnahmen geschaffen worden. Die Maßnahme soll vom nächsten Jahr an 1 Milliarde Euro Mehreinnahmen bringen, ab 2012 werden jährlich 1,5 Milliarden Euro erwartet. Verwerfungen werde es dadurch nicht geben, zeigte sich die Regierung überzeugt.

Den geplanten steuerlichen Ausgleich der Kernenergiewirtschaft, der ab 2011 2,3 Milliarden Mehreinnahmen bringen soll, will die die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates durchsetzen. Man gehe von Zustimmungsfreiheit und EU-Konformität bei dieser ”Brennelementesteuer“ aus, erläuterte die Regierung. Auf Fragen von SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hieß es, es gebe ”kein Junktim“ – also keine Koppelung – mit der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Die Brennelementesteuer werde zudem außerhalb der Energiesteuer geregelt.

Als Ausgleich für die Umweltbelastung solle zudem eine ökologische Luftverkehrsabgabe für alle Abflüge im Inland erhoben werden. Erwartet werden Mehreinnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro. Die jährliche Dividende der Bahn von 500 Millionen Euro ist nach Ansicht der Regierung angezeigt, da die Bahn gute Gewinne mache.

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