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SPD fordert Anhebung des Spitzensteuersatzes zur Bildungsfinanzierung
Bildung und Forschung/Antrag - 10.06.2010
Berlin: (hib/KTK/STO ) Die Bezieher hoher Einkommen sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion einen ”Bildungssoli“ in Form höherer Steuersätze zahlen, um Bildungsmaßnahmen zu finanzieren. In einem Antrag (17/1957), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion zudem, dass Bund und Ländern an ihrem Versprechen festhalten, bis 2015 mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildung und mindestens drei Prozent für Forschung aufzuwenden. Um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und höhere Bildungsausgaben zu vereinbaren, sei ein ”Aufschlag auf den Spitzensteuersatz auf sehr hohe Einkommen“ in Form eines ”Bildungssoli“ ein ”geeignetes und sozial gerechtes Mittel“.
Außerdem fordern die Sozialdemokraten, den Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren ab 2013 zu sichern, bedürftigen Kindern ein ”kostenfreies warmes Mittagessen, die Lernmittelfreiheit oder auch die Teilnahme an Klassenfahrten“ zu garantieren, die Zahl der Schulabbrecher zu senken und den Universitäten Mittel zu Verbesserung der Lehre bereitzustellen.
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