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Im Bundestag notiert: Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru
Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 10.06.2010
Berlin: (hib/STO/HIL) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke ”unverzüglich und umfassend“ mitteilen, welche weiteren Aspekte das am 18. Mai 2010 unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru neben handelspolitischen Aspekten enthält. In einem Antrag (17/1970) fordert die Fraktion zudem von der Bundesregierung, dem Bundestag nach Abschluss des Abkommens den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes vorzulegen, um so dem Parlament ”die Ausübung der legislativen Aufgabe zu ermöglichen“, über die Ratifizierung eines ”auch struktur-, verfassungs- und menschenrechtspolitische Aspekte behandelnden Freihandelsabkommens“ zu entscheiden.
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