Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Jun 2010
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Grüne wollen Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufheben
Bildung und Forschung/Antrag - 10.06.2010
Berlin: (hib/KTK/STO) Für eine Aufhebung des ”Kooperationsverbotes“ zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung plädiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit der 2006 verabschiedeten Föderalismusreform I hätten Union und SPD die verfassungsrechtliche Grundlage für ”die Wahrnehmung gesamtstaatlicher Bildungsverantwortung zerstört“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/1984), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Bund und Ländern dürften seitdem ”keine gemeinsamen Bildungsprogramme und Investitionen für das allgemeine Schulwesen vereinbaren“.
Deshalb plädieren die Grünen mit Blick auf den dritten Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern am 10. Juni dafür, das Kooperationsverbot aufzuheben. Auch in den Reihen der Kultusministerkonferenz werde diese Forderung inzwischen mehrheitlich unterstützt. Ebenso habe sich die ”Expertenkommission Forschung und Innovation“, die die Bundesregierung in Fragen von Bildung und Forschung berät, in ihrem Gutachten von 2010 (17/990) für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ausgesprochen, schreibt die Fraktion.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.