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Berlin: (hib/ELA/STO) Bei den anstehenden Beratungen auf EU-Ebene soll sich die Bundesregierung für eine lückenlose Rückverfolgbarkeit über die gesamte Verarbeitungs-, Liefer- und Handelskette von Holz und Holzprodukten einsetzen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/1962), über den am Donnerstag erstmals im Bundestagsplenum beraten wird. In Brüssel wird derzeit die ”Verordnung über die Verpflichtung von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen“, verhandelt.
Die SPD-Fraktion verlangt darüber hinaus unter anderem, dass sich die Regierung für eine wirksame EU-Verordnung zum Schutz von Umwelt und Wirtschaft einsetzen soll, um damit ”dem eigenen Selbstverständnis als Motor der europäischen Umweltpolitik Rechnung zu tragen“. Darüber hinaus müsse sich Deutschland für ein effizientes System der ”Sorgfaltspflichtregelung“ aussprechen, das alle Marktteilnehmer nutzen sollten, die Holzprodukte als Erste auf den europäischen Markt bringen und welches von unabhängigen Dritten geprüft würde, heißt es weiter. Die Regierung solle sich zudem für ein generelles Verbot von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalen Quellen auf dem europäischen Markt einsetzen und sich für ein Mindestmaß an Sanktionen und Strafmaßnahmen innerhalb der EU aussprechen, fordert die Fraktion.
Illegaler Holzeinschlag sei ein Problem von großer internationaler Tragweite, begründet sie ihren Vorstoß. Er sei einer der ”Hauptverursacher der Vernichtung und Degradierung von Wäldern weltweit“. Waldvernichtung sei für etwa 15 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich, bedrohe eine große und weiter wachsende Anzahl von Waldökosystemen sowie Tier- und Pflanzenarten und verhindere nachhaltige Waldwirtschaft und positive Entwicklungen im sozialen Bereich, heißt es weiter. Die Verbraucher könnten durch eine verbesserte EU-Verordnung sicher sein, dass ihre Waren aus Holz und das Holz selbst aus zumindest legaler Waldwirtschaft stammen.
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