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Die Linke fordert "Entmilitarisierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes"
Europa/Antrag - 10.06.2010
Berlin: (hib/HIL/STO) Die Fraktion Die Linke will verhindern, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) eine eigene, von der EU-Kommission unabhängige Institution wird. In einem Antrag (17/1976) fordert die Fraktion zudem, dass ”die militärischen Strukturen der EU wie auch die zivil-militärischen Strukturen […] weder Teil des EAD noch an diesen institutionell angebunden werden“; gleiches solle für die nachrichtendienstlichen Strukturen der EU und die humanitäre Hilfe der EU gelten.
Die Parlamentarier fordern für den EAD ferner ”die volle parlamentarische und Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments“. Des weiteren müsse auch eine Kontrolle durch die nationalstaatlichen Parlamente gewährleistet sein, schreibt Die Linke in ihrem zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
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