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Opposition fordert ziviles Konzept für Truppenübungsplatz Wittstock
Verteidigung/Antrag - 10.06.2010
Berlin: (hib/AW/STO) SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, zusammen mit dem Land Brandenburg ein ziviles Nutzungskonzept für den ehemaligen Truppenübungsplatz Wittstock in der Kyritz-Ruppiner Heide zu entwickeln. In ihren Anträgen (17/1961, 17/1972, 17/1989), über die der Bundestag am Donnerstagabend erstmals beraten wird, berufen sich die drei Oppositionsfraktionen auf die Ankündigung des Bundesverteidigungsministeriums vom 21. April vor dem Verteidigungsausschuss, den Truppenübungsplatz nicht mehr militärisch nutzen zu wollen, den Bundeswehrstandort aufzulösen und die Liegenschaft an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben abzugeben.
Übereinstimmend fordern die drei Fraktionen von der Regierung die Räumung des Geländes von Munitionsresten und anderen Altlasten. Zudem müsse das Gelände im Besitz des Bundes verbleiben. Ebenso einig ist sich die Opposition, dass das insgesamt 14.000 Hektar große Gelände ein herausragendes nationales Naturerbe sei, dessen Schutz gewährleistet werden muss.
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