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Im Bundestag notiert: Ständigen Ausschuss für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit
Inneres/Kleine Anfrage - 14.06.2010
Berlin: (hib/STO/KTK) Nach dem mit einem Ratsbeschluss der Europäischen Union im Februar 2010 eingesetzten Ständigen Ausschuss für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (Cosi) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/1919). Wissen wollen die Abgeordneten, wer als Vertreter der Bundesrepublik an den bisherigen Cosi-Sitzungen teilgenommen hat und wie oft deutsche Vertreter von Nachrichtendiensten und Polizei gemeinsam teilgenommen haben. Auch fragen sie unter anderem, ob die Bundesregierung das in Deutschland geltende ”Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten durch die Kooperation von Polizei und Geheimdiensten im Cosi in Frage gestellt“ sieht.
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