Berlin: (hib/HLE/JOH) Länder und Gemeinden sind von dem geplanten Sparpaket unmittelbar kaum betroffen. Dies erklärte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwochmorgen im Finanzausschuss. Unmittelbare Auswirkungen auf Haushalte von Ländern und Gemeinden erwarte man bisher bei der geplanten Abschaffung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld. Die Maßnahme soll zu Einsparungen in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr führen. Eine weitere Maßnahme, die auch Länder und Gemeinden betreffe, sei die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren, das 500 Millionen Euro pro Jahr bringen soll.

Die SPD-Fraktion kritisierte, dass die Regierung die geplante Brennelementesteuer nicht in ihre Antwort einbezogen habe. Diese Steuer werde zu einer Reduzierung des Gewinns oder zu einem höheren Betriebsausgabenabzug der Unternehmen führen. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich irritiert, dass es im Sozialbereich außer beim Wohngeld keine Auswirkungen auf Länder und Gemeinden geben soll. So könnten aus ihrer Sicht Kürzungen bei der Rente Auswirkungen auf die Ausgaben für Grundsicherung haben.

Die Regierung wies darauf hin, dass die angesprochenen Punkte wie die Auswirkung der Brennelementesteuer nicht zu den ”unmittelbaren Auswirkungen“ gehörten. Dass es mittelbare Auswirkungen geben könne, sei möglich. Die Regierung appellierte an die Fraktionen, das Finanztableau zum Sparpaket, in dem die Auswirkungen jeder einzelnen Maßnahme dargestellt würden, abzuwarten. Die Maßnahmen würden ”sehr sorgfältig vorbereitet“. Die Unionsfraktion wies auf die Maastricht-Kriterien hin. Auch Länder und Gemeinden hätten zu sparen. Sonst könnten die Konsolidierungsziele nicht erreicht werden.

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