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Im Bundestag notiert: Abordnung von Richtern und Staatsanwälten an Bundesbehörden
Recht/Kleine Anfrage - 16.06.2010
Berlin: (hib/PRG/) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Richter und Staatsanwälte in den letzten zehn Jahren an die Bundesverwaltung entsendet wurden. In ihrer Kleinen Anfrage (17/1920) erkundigen sich die Parlamentarier außerdem danach, welche Vorteile die Bundesregierung in der Abordnung von Richtern und Staatsanwälten an Bundesbehörden erkennt. Nach Ansicht der Fraktion handelt es sich um eine kontrollfreie ”Verflechtung der Judikative mit der Exekutiven“.
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