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SPD: Keine Patente auf Pflanzen und Tiere
Recht/Antrag - 17.06.2010
Berlin: (hib/BOB/JOH) Für ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren auf europäischer Ebene soll sich Bundesregierung nach dem Willen der SPD-Fraktion einsetzen. Die Fraktion hat dazu einen Antrag (17/2016) vorgelegt. Im nationalen Patentrecht müssten bio-ethische und sozial-ethische Einwände stärker berücksichtigt werden, heißt es darin. Dementsprechend müsse auch bei der Europäischen Kommission darauf hingewirkt werden, dass das Europäische Patentrecht dies vorsieht. Gleichfalls an diese Adresse solle nach Auffassung der SPD-Fraktion die Aufforderung gehen, dass das europäische Patentrecht in Hinblick auf den technologischen Fortschritt und die Patenterteilung- sowie Patentanmeldepraxis angepasst wird. So müsse beispielsweise das Verbot der Patentierung herkömmlicher und klassischer Züchtungsverfahren, die auf Kreuzung und Selektion beruhten, deutlicher gefasst werden.
Die SPD begründet ihre Initiative damit, dass die Zahl der Anmeldungen so genannter Biopatente auf Tiere und Pflanzen deutliche zunehme. Auslegungsbedürftige und lückenhafte Rechtsgrundlagen würden genutzt, um immer weitergehende Ansprüche durchzusetzen. Sie hätten gravierende Folgen für die Fragen der Ernährung und Landwirtschaft, argumentieren die Abgeordneten.
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