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241 Abgeordnete fordern parlamentarischen Ethikbeirat
Bildung und Forschung/Antrag - 30.06.2010
Berlin: (hib/KTK/HIL) Auch in der 17. Legislaturperiode soll im Bundestag ein parlamentarischer Ethikbeirat eingerichtet werden. Das fordern 241 Abgeordnete – überwiegend von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke – in einem Antrag (17/1806), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden soll.
Im April 2008 hatte der Bundestag einen Ethikbeirat, bestehend aus neun Abgeordneten unter dem Vorsitz des SPD-Abgeordneten René Röspel, eingesetzt. Er sollte als ”parlamentarisches Begleitgremium“ zum Deutschen Ethikrat dienen, dem keine Abgeordneten angehören. Im Tätigkeitsbericht des Ethikbeirates von 2010 sei ”die Erforderlichkeit einer parlamentarischen Begleitung“ der Beratungen über ethische Grundsatzfragen ”durch alle Fraktionen anerkannt und betont“ worden, heißt es im Antrag. Seit der Neukonstituierung des Bundestages im Herbst 2009 wurde bislang kein neuer Ethikbeirat eingesetzt.
Deshalb fordern die Abgeordneten, dass der Bundestag auch in der aktuellen Legislaturperiode einen Ethikbeirat, bestehend aus 18 Mitgliedern, einsetzen solle. Dieser solle einschlägige Gesetzgebungsprozesse auf nationaler Ebene ”in Zusammenarbeit mit den parlamentarischen Gremien sowie mit dem Deutschen Ethikrat“ begleiten.
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