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Datenaffäre bei der Bahn AG ist für die Bundesregierung "aufgearbeitet"
Recht/Antwort - 30.06.2010
Berlin: (hib/BOB/HIL) Die Bundesregierung betrachtet die Datenaffäre bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) als ”aufgearbeitet“. Dies teilt sie in ihrer Antwort (17/2229) auf eine Kleine Anfrage die Fraktion Die Linke (17/1916) mit. Der Vorstand der DB AG habe die ”notwendigen organisatorischen und personellen Konsequenzen“ aus den Untersuchungsergebnissen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und jenem der ehemaligen Bundesminister Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Gerhart Baum (FDP) gezogen. Wie es weiter heißt, seien die staatsanwaltlichen Ermittlung noch nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Berlin führe im Zusammenhang mit der Datenaffäre ein Ermittlungsverfahren. Das Gleiche gelte auch für den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. In allen bekannten Fällen sei eine Entschuldigung des Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Rüdiger Grube, erfolgt. Darüberhinaus gebe es vereinzelt Maßnahmen, um den Schaden wieder gut zu machen. Entschädigung in Geld sei in einem Fall bezahlt worden. Die Höhe der Zahlung unterliege der Vertraulichkeit.
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