Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juli 2010
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Im Bundestag notiert: Visaverfahren
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 01.07.2010
Berlin: (hib/BOB/AW) Ob die Bundesregierung beabsichtigt, auch bei Visaverfahren in nationaler Zuständigkeit eine schriftliche Begründungspflicht bei Ablehnung einzuführen, möchte die Linksfraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (17/2277) verweist sie darauf, dass das Aufenthaltsgesetz keine Begründung oder Rechtshilfebelehrung enthalte bei Versagen des Visums. Dies ist nach Auffassung der Fraktion nicht hinnehmbar.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.