Berlin: (hib/MIK/HIL) Das CO2-Gebäudesanierungs-programm soll auch nach 2011 fortgeführt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2395). Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem die Kürzung der Mittel zurücknehmen und das Förderprogramm jährlich mit Mitteln in Höhe von mindestens 2 Milliarden Euro ausstatten. Außerdem soll sie die Zinskondition attraktiv gestalten, um eine breite Nachfrage zu ermöglichen und den Einsatz ökologischer Baustoffe durch ein ergänzendes Förderprogramm forcieren. Außerdem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das angekündigte sektorspezifische Energie- und Klimakonzept für Gebäude vorzulegen, um ein ambitioniertes CO2-Ziel für den Gebäudebereich bis 2020 und darüberhinaus festzuschreiben.

Im Jahr 2009 hatte das CO2-Gebäudesanierungsprogramm laut Grünenfraktion eine Fördersumme von 2,2 Milliarden Euro ausgegeben. Damit seien private Investitionen in Höhe von 18,34 Milliarden Euro befördert worden. Das gesamte Investitionsvolumen habe mehr 300.000 Arbeitsplätze gesichert. Dieses Jahr seien von den rund 1,35 Milliarden Euro Fördermittel bereits 742 Millionen Euro abgerufen worden. Damit die Mittel bis Jahresende reichen würden, würden aktuell die Zinssätze verschlechtert und die Tilgungszuschüsse reduziert. Bereits in diesem Jahr reichten die bereitgestellten Mittel nicht aus, um die Nachfrage zu decken, schreibt die Fraktion. Im Ergebnis der Sparbeschlüsse der Koalition würden 2011 nur noch ein Restbetrag von 450 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Geplant seien ursprünglich 879 Millionen Euro gewesen. Notwendig wären aber mehr als 2 Milliarden Euro, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Eine Fortführung der Programme sei damit nicht gesichert.

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