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Linke will NVA-Angehörige besserstellen
Arbeit und Soziales/Antrag - 07.07.2010
Berlin: (hib/ELA/HIL) Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR sollen nicht länger mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende verrechnet werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/2326), in dem sie von der Bundesregierung verlangt, bis zum 30. September eine entsprechende Regelung zu schaffen. Damit soll eine Gleichbehandlung der Betroffenen aus Ost und West hergestellt werden. Denn bei Dienstbeschädigten, die ihre Versehrtheit im Dienst der Bundeswehr erfuhren, wird die Rente nicht mit der Grundsicherung verrechnet.
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