Berlin: (hib/MPI/HIL) Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat für die Koalitionspläne zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geworben. Rösler sagte am Mittwochmittag im Gesundheitsausschuss des Bundestages, die Verteilung der Lasten sei ”sehr ausgewogen“. Sowohl Versicherte und Arbeitgeber als auch die stationären und ambulanten Leistungserbringer sowie die Verwaltung der Krankenkassen leisteten einen Beitrag. Im Gesundheitssystem selbst würden im kommenden Jahr Sparbeiträge in Höhe von 5,5 Milliarden Euro erbracht. Zugleich bezeichnete der Minister den Kompromiss der Koalition als einen ”Einstieg in ein verbessertes System, um künftige Kostensteigerungen aufzunehmen“. Im kommenden Jahr wird ein Minus bei der GKV in Höhe von 11 Milliarden Euro erwartet.

Rösler widersprach Vorwürfen sämtlicher Oppositionsfraktionen, bestimmte Gruppen wie Ärzte oder Apotheker würden von der Koalition geschont. So treffe die im Arzneimittelsparpaket geplante Reduzierung der Großhandelsmargen in einer Größenordnung von rund 350 Millionen Euro vor allem die Apotheken. Zur Begründung fügte der Minister hinzu, der Großhandel habe dieses Geld bislang weitgehend in Form von Rabatten an die Apotheken weitergereicht.

Der Koalitionskompromiss sieht unter anderem vor, dass der GKV-Beitragssatz im Jahr 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigt. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Die Kassen können ferner von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben. Allerdings ist eine Überforderungsklausel vorgesehen, die bei zwei Prozent des jeweiligen Einkommens liegt. Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag diese Schwelle, wird der Mehrbetrag aus Steuermitteln ausgeglichen. Rösler erläuterte, dass der Sozialausgleich bis zur Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrages erfolge. Er betonte zugleich, für das kommende Jahr erwarte er keine weiteren Zusatzbeiträge.

Auf Nachfragen der Unions- und der FDP-Fraktion sagte der Minister, Ziel sei es, das Gesundheitssystem leistungsfähiger zu machen und dafür zu sorgen, dass sich die Ausgaben nicht zu stark von den Einnahmen entfernen.

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