Berlin: (hib/MIK/K.T.) Der Bund will im kommenden Jahr 307,4 Milliarden Euro ausgeben. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2011 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwochmorgen verabschiedet hat und den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anschließend im Haushaltsausschuss vorstellte. Damit fallen die Ausgaben um 12,1 Milliarden Euro geringer aus als in diesem Jahr.

Die Neuverschuldung soll 2011 insgesamt 57,5 Milliarden Euro betragen. In diesem Jahr sind laut verabschiedetem Haushalt 80,2 Milliarden Euro vorgesehen. Nach jüngsten Schätzungen soll die Neuverschuldung allerdings lediglich 65,2 Milliarden Euro betragen. In der mittelfristigen Finanzplanung rechnet die Bundesregierung für 2012 mit einer Neuverschuldung von 40,1 Milliarden Euro, für 2013 von 31,6 Milliarden Euro und für 2014 von 24,1 Milliarden Euro. Diese geplante Neuverschuldung fällt damit deutlich niedriger aus als in der mittelfristigen Finanzplanung bisher vorgesehen. Da waren zum Beispiel für 2014 noch neue Schulden in Höhe von 64,4 Milliarden Euro eingeplant.

”Wir sind auf dem Weg, die vom Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten“, erklärte Schäuble. Der Etatentwurf 2011 sei ein Beitrag zur Stärkung des nachhaltigen Wachstums. Er wies darauf hin, dass in den Bereichen Forschung, Bildung und Integration nicht eingespart worden sei. Damit solle sichergestellt werden, dass auch bei sinkender Bevölkerung das Arbeitskräftepotenzial qualitativ und quantitativ erhöht werde. Schäuble wies auf die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt (”Jobwunder“) hin. Auch das helfe, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr geringer ausfalle als vorgesehen.

Da der Sozialhaushalt mit rund 170 Millionen Euro der größte Einzeletat des Bundeshaushalts sei, müsse auch dort gespart werden. Die vorgesehenen Einsparungen von 5 Milliarden Euro machten allerdings nur rund drei Prozent des Sozialhaushalts aus. Es werde jedoch nicht nur bei den Ausgaben gespart, sondern es würden auch die Einnahmen zum Beispiel durch die Brennelementesteuer erhöht. Zudem würden Subventionen abgebaut. Die Finanzpolitik der Regierung stehe für nachhaltiges Wachstum. ”Wir nehmen unsere Verantwortung für die zukünftige Generation wahr“, sagte Schäuble.

”Der Haushaltsentwurf 2011 zeichnet sich dadurch aus, dass dabei wirklich gespart wird“, erklärte der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Dies gelte auch für die mittelfristige Finanzplanung. Sicherlich werde es bei den Haushaltsberatungen im Herbst noch ”kleinere Korrekturen“ geben, insgesamt habe der Entwurf aber die volle Unterstützung der Unionsfraktion. Er wies darauf hin, dass die Bürger Anfang des Jahres um insgesamt 24 Milliarden Euro steuerlich entlastet worden seien. Deshalb stimme die Devise immer noch ”Mehr Netto vom Brutto“. ”Das Sparpaket muss voll und ganz umgesetzt werden“, sagte er weiter. Auch die FDP-Fraktion wies darauf hin, dass es mit dem Haushalt einen ”Mentalitätswechsel“ gebe. Die Defizite würden im wesentlichen über Einsparung auf der Ausgabenseite gesenkt. Das sei nachhaltiges Wachstum.

Das Ziel des Schuldenabbaus wird auch von der SPD-Fraktion geteilt. ”Wir stimmen allerdings nicht in den Instrumenten überein“, erklärte deren haushaltspolitischer Sprecher. Es werde bei den Sozialschwachen eingespart, die Wohlhabenden blieben ungeschoren. Bei den Beschäftigten werde die Kaufkraft zum Beispiel durch die vorgesehene Erhöhung der Abgaben im Gesundheitsbereich entzogen. Das sei alles andere als ”Mehr Netto vom Brutto“. Die zur Zeit floriende Konjunktur sei alleine auf den Export und nicht auf den Binnenmarkt zurückzuführen.

Für die Linksfraktion ist das Sparpaket ein Kürzungspaket, wie deren Sprecherin erläuterte. Die Ausgabenkürzungen gingen fast ausschließlich zu Lasten der Hartz IV-Empfänger. Dabei blieben die Banken, die die Finanzkrise mit ausgelöst hätten, ungeschoren. Die Bankenabgabe sei nur eine ”Alibiabgabe“. Für die Linksfraktion gibt es weitere Kürzungsmöglichkeiten vor allem im Verteidigungsetat. Hier sei nicht nachvollziehbar, dass Beschaffungen noch vollzogen würden, die aus der Zeit des kalten Krieges stammten.

Auch für den haushaltspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen hat die Regierung falsche Prioritäten beim Etatentwurf gesetzt, in dem vor allem der Sozialetat betroffen sei. Der Haushaltsentwurf habe eine soziale Schieflage, die durch die vorgesehenen Einsparungen beim Wohngeld ”auf die Spitze“ getrieben würden. Auch die Grünen kritisierte die Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen: ”Die Beiträge werden erhöht, weil von Steuersenkungen abgesehen werden soll.“

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