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Grüne: Rechtsstaatliche Defizite in Russland konkret thematisieren
Auswärtiges/Antrag - 08.07.2010
Berlin: (hib/BOB/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen rechtsstaatliche Defizite in Russland konkret thematisieren. Zugleich seien umfassende Angebote zu deren Überwindung zu unterbreiten, fordert die Grünen-Fraktion in einem Antrag (17/2426), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Im Rahmen des auszuhandelnden neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Russland sei eine ”intensive Zusammenarbeit“ im Justizwesen zu vereinbaren, die ”messbar dazu beiträgt, die Rechtssicherheit in Russland zu erhöhen“. Ferner sei die Zusammenarbeit zu Themen der Gesetzgebung, der Justiz und des Strafvollzugs weiterzuentwickeln. Dabei müssten konkrete Vereinbarungen über Ziele und deren Umsetzung getroffen werden, fordern die Grünen.
Die Fraktion schreibt weiter, für intensivere Beziehungen zwischen Russland und der EU sei die wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung des Landes von ”entscheidender Bedeutung“. Unerlässlicher Bestandteil dieser Modernisierung sei die Entwicklung des Rechtsstaatlichkeit in Russland. Der Bundestag soll in diesem Zusammenhang die wiederholte Forderung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach einer verstärkten Bekämpfung der Korruption und nach Rechtssicherheit begrüßen. Die Reform der russischen Justiz, der Verwaltung und die Durchsetzung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit seien zu seinen politischen Hauptzielen erklärt worden.
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