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Berlin: (hib/ELA/STO) Bei ihrer Bewerbung um EU-Fördermittel aus dem Bereich Emissionshandel soll die Bundesregierung in der ersten und zweiten Phase nur Projekte aus dem Bereich Erneuerbare Energien und zur Vermeidung prozessbedingter Emissionen bei Industrieprozessen einreichen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2430), der am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung behandelt wird. Aufgrund der knappen Zeit müsse die Regierung die Industrie auffordern und unterstützen, umgehend erfolgversprechende Projekte bis zum 31. Oktober 2010 vorzuschlagen. Darüber hinaus solle die Regierung darauf hinwirken, dass die Forschung an alternativen Technologien zur Verringerung prozessbedingter Emissionen aus Mitteln aus dem EU-Emissionshandel gefördert werden kann, heißt es in den Antrag weiter.
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