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Linke will Mittel des Stipendienprogramms für BAföG-Erhöhung nutzen
Bildung und Forschung/Antrag - 08.07.2010
Berlin: (hib/KTK/STO) Die Fraktion Die Linke will die bei einem Scheitern des geplanten nationalen Stipendienprogramms frei werdenden Haushaltsmittel des Bundes für eine Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und –Freibeträge genutzt sehen. In einem Antrag (17/2427), der am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestages steht, verweist die Fraktion auf eine Beschlussempfehlung des Finanz- und des Kulturausschusses des Bundesrates, das geplante Stipendienprogramm der Bundesregierung am Freitag im Bundesratsplenum abzulehnen.
In ihrem Antrag begrüßt die Linksfraktion, dass das Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms infrage gestellt sei. Das Programm trage ”nicht dazu bei, die soziale Schieflage an den Hochschulen zu beenden“, argumentieren die Abgeordneten, da ”überwiegend Studierende aus reichen Elternhäusern gefördert“ würden.
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