Berlin: (hib/HLE/MIK) Die Bundesregierung soll bei Rüstungsexporten den gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zu Exporten in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder anwenden. Nach diesem Standpunkt spiele die Vereinbarkeit der Ausfuhr mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängerlandes eine entscheidende Rolle, erläutert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2438). Darin wird die Bundesregierung auch aufgefordert, auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass ein besonderes Augenmerk auf die Rüstungsausgaben von Mitgliedsländern gelegt wird, ”um unverhältnismäßig hohe Belastungen für den jeweiligen Haushalt frühzeitig zu erkennen“.

Als Beispiel erwähnt die Fraktion Griechenland. Das Land habe nur durch massive Finanzhilfen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden können. Zu den Problemen Griechenlands hätten auch die Rüstungsausgaben beigetragen: ”Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei haben zu einem Wettrüsten geführt“, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung gebe Griechenland mehr für Rüstungsgüter aus als jedes andere EU-Land. Auch deutsche Rüstungsunternehmen hätten Güter an Griechenland geliefert, kritisiert die Fraktion und verweist dabei besonders auf Geschäfte über die Lieferung von Kampfpanzern und U-Booten. Die Fraktion verweist auf die Bedeutung des gemeinsamen EU-Standpunktes und die notwendige Berücksichtigung der wirtschaftlichen Kapazität des Empfängerlandes und schreibt: ”Der Fall Griechenland zeigt, wie wichtig es ist, dies gerade auch bei Staaten zu prüfen, die mit uns wirtschaftlich und institutionell eng verbunden sind.“

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