Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juli 2010
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Im Bundestag notiert: Entschädigungszahlungen an Opfer der NS-Zeit
Auswärtiges/Antwort - 13.07.2010
Berlin: (hib/AST/KTK) Die Bundesregierung hat keine Vereinbarung mit der italienischen Regierung getroffen, die Entschädigungszahlungen an Opfer der NS-Zeit auszusetzen. Dies geht aus ihrer Antwort (17/2340) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2105) hervor. Auch gebe es keine gesonderten Kontakte zur italienischen Regierung zum Thema Entschädigung. Das Dekret, das zur Aussetzung des Zwangsvollstreckungsverfahren führte, sei vom italienischen Abgeordnetenhaus erlassen worden und bis zum Jahr 2011 gültig.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.