Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juli 2010
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Im Bundestag notiert: Verhandlungen für eine Senkung der Mindestzahl an Mitgliedstaaten
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 16.07.2010
Berlin: (hib/MAR/MPI) In welchen Punkten es in der Allgemeinen Ausrichtung des Rates der Europäischen Bürgerinitiative noch Verhandlungsspielraum gibt, ist unter anderem Thema der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2521) an die Bundesregierung. Die Abgeordneten wollen auch wissen, ob sich die Regierung in den weiteren Verhandlungen für eine Senkung der Mindestzahl an Mitgliedstaaten einsetzt, und wenn nein, warum nicht. Weiterhin fragt die Fraktion, ob die Festlegung der abzugebenden Informationen vor dem Hintergrund des Zweckbindungs- und Erforderlichkeitsgrundsatzes der Datenschutzgesetze kritisch geprüft wurde.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.