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SPD-Fraktion fragt nach Förderung von Forschung und Entwicklung
Finanzen/Große Anfrage - 20.07.2010
Berlin: (hib/HLE) Nach der Einführung von Maßnahmen zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Großen Anfrage (17/2520). Die Bundesregierung soll angeben, ob sie ein tragfähiges und haushalterisch durchgerechnetes Konzept vorlegen will. Außerdem will die SPD-Fraktion wissen, ob es für die langfristige Zukunftsfähigkeit Deutschlands sinnvoller gewesen wäre, die Steuerausfälle aufgrund der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe von 19 auf 7 Prozent für einen Einstieg in die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung zu nutzen. Im Vorwort zur Großen Anfrage verweist die SPD-Fraktion auf Aussagen im Koalitionsvertrag. Dort werde eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung angekündigt.
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